Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Auch uns bleiben sie trotz aller Bemühungen nicht erspart, die AGBs. Allen Versuchen zum Trotz, wollte sich unser Steuerberater nicht davon abbringen lassen, diese hier aufzuführen:
1. Vertragsschluss Der Vertrag kommt mit dem Absenden Ihrer Bestellung an uns zustande.
2. Gewährleistung Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die
durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der
Verarbeitungs-, Verwendungs- und Lagerungshinweise entstehen.
3. Höhere Gewalt, Vorbehalt der Selbstbelieferung Ereignisse
höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Krieg, Mangel an
Roh-/Hilfsstoffen, Ausfall der Energie-/ Wasserversorgung, Aus- und
Einfuhrverbot, erhebliche Störungen des Betriebes sowie sonstige
unvorhersehbare und unabwendbare schädigende Ereignisse, die wir nicht zu
vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Störung
und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung
infolge des Ereignisses höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar, können
wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche
sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Käufer kann von uns die
Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten. Erklären wir uns nicht, kann er
vom Vertrag zurücktreten.
Die Erfüllung und Einhaltung unserer Lieferpflichten setzt die richtige
und rechtzeitige Selbstbelieferung an uns voraus. Die Angebote gelten,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, nur solange der
Vorrat reicht. Wir behalten uns vor, anstelle der bestellten Ware eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern oder von der Lieferung
der Ware abzusehen, wenn diese bei uns nicht mehr verfügbar ist. In diesem
Fall werden wir den Kunden unverzüglich schriftlich darüber informieren,
dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten
Kaufpreis unverzüglich erstatten.
4. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen
Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen - bei Bezahlung
durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung - bleiben die gelieferten
Waren unser Eigentum, das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere
sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und
der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist bis dahin nicht
berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen. Wenn der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen
des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung Die Preise lt. Preisliste
sind Endpreise einschl. Umsatzsteuer. Für Lieferungen in Deutschland kommt
eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,70 € hinzu. Bei Bestellung über einem Warenwert von 25,- € entfallen die Versandkosten, die übernimmt Bajrami Gewürzhandel.
Der Zahlungseingang muss binnen 10 Tagen nach Zugang der
Auftragsbestätigung und ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung
mitgeteilte Konto erfolgen (Vorkasse).
6. Widerrufsbelehrung Das Bestellangebot können Sie innerhalb
von zwei Wochen gegenüber Bajrami Gewürzhandel widerrufen. Der
Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich. Er kann schriftlich, per
Email oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Zur Wahrung der
Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist
beginnt mit der Lieferung der Ware. Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie
zur vollständigen Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr
verpflichtet. Bei einem Wert der Bestellung bis 40,- € sind die
Rücksendungskosten von Ihnen zu tragen, es sei denn die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten. Bitte senden Sie die Ware an unsere
Hausanschrift. Haben Sie eine Verschlechterung, den Untergang oder die
anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die
Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist bei einer
bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware Wertersatz zu leisten. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine kurzfristige
und ohne feststellbare Beanspruchung der Ware durchgeführte Prüfung der
Ware zurückzuführen ist.
7. Lieferung Die Auslieferung erfolgt erst nach
Zahlungseingang. Sie erfolgt an die von dem Kunden angegebene
Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Versuchs scheitern,
erlöschen alle gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag
8. Haftungsbegrenzung Die vorstehenden Bedingungen enthalten
abschließend die Gewährleistung für die Waren und schließen sonstige
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jeder Art und ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen
Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung
oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers aus. Dies gilt nicht bei
Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für die Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer in den Fällen
des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
9. Datenschutzklausel Im Rahmen des zwischen dem Käufer und
uns entstandenen Vertrags- und Vertrauensverhältnisses werden die Daten
des Käufers in unserer EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet.
10. Sonstige Bestimmungen Erfüllungsort ist, soweit nichts
anderes vereinbart wird, unser Geschäftssitz (Weinsberg). Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Heilbronn. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch
an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Auf diesen Vertrag
findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sollten die Bestimmungen
des Vertrages oder dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt.